Morgen versammelt sich die Patentbranche zwei Tage lang in Berlin zu einer festlichen
- Konferenz unter Leitung von BMJ und BDI
S. auch unsere
- Analyse des Konferenzprogramms
Den Großteil der Veranstaltung (etwa 5-6 Stunden) nehmen jeweils halbstündige Festreden von Würdenträgern ein, deren Position in der Hierarchie des Patentwesens sie von den Niederungen der Sachkenntnis weit abhebt. Wie üblich finden sich auf dem Programm keine Volkswirte[1]. Unternehmen werden meist durch ihre Patentanwälte vertreten.
Bei der Abschlussdiskussion sitzen drei Europa-Parlamentarier auf dem Podium. Bei allen dreien handelt es sich um bekannte Gefolgsleute der Patentbewegung, die in ihren jeweiligen Fraktionen einen schweren Stand haben.
Ziel der Veranstaltung wird es sein, für die möglichst rasche Errichtung eines Europäischen Patentgerichts zu werben, am besten in der von Bundesregierung und BDI favorisierten Form des EPLA[2], das dem Europäischen Patentamt (EPA) den größtmöglichen Einfluss sichert. Wie die Bundesregierung in einer Broschüre[3] betont, wird das EPLA u.a. benötigt, um Unsicherheiten hinsichtlich der Gültigkeit der vom EPA erteilten Softwarepatente zu beseitigen.
Es gibt nebenbei sechs Podiumgsgespräche mit halbwegs interessanten Themen. In manchen von diesen Podien sind sogar ein paar Freigeister anwesend. Deren Meinungen werden vereinzelt gehört werden, aber da die Podien dicht gedrängt in kurzer Zeit parallel zueinander statt finden, geht von ihnen keine Gefahr für die Gesamtbotschaft der Veranstaltung aus. Sie liefern aber hoffentlich ein wenig Kolorit.
Sonst wird womöglich noch die
- Satirische Aktion des FFII draußen vor der Tür
interessanter als das, was drinnen abläuft.
Die wirklich kontroversen Diskussionen über den Zustand des Patentwesens finden in anderen Foren, z.B. STOA und EPIP, und in der vom FFII initiierten
- Europäischen Patentkonferenz
statt, letztere am 15.-16. Mai in Brüssel zum zweiten Mal.
Einige Reformvorschläge werden in neuen Appellen wie
ausgearbeitet.
Anmerkungen
[1] Dass das Patentwesen mit seinen breiten Monopolrechten und hohen Transaktionskosten die Innovation fördert, haben die damit befassten Wirtschaftswissenschaftler schon seit dem 19. Jahrhundert meist bestritten, s. z.B. Machlup http://eupat.ffii.org/papiere/machlup58/
[2] http://eupat.ffii.org/analyse/epla/
[3] http://eupat.ffii.org/07/01/bmwi_siemens/
Hartmut Pilch http://a2e.de/i2p/
