Mitglieder des FFII waren eingeladen und nahmten in der Konferenz teil. Andere Leute organisierten eine kleine, Lustige (und auch efektive) Demonstration draussen. Über diese wird hier berichtet.

Patente statt Innovationen!

Anlässlich der Konferenz "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" ruft die Berliner Regionalgruppe der "Fitten Freunde inflationärer Innovationensbremsen" (kurz FFII) dazu auf, den auf der Konferenz versammelten Honoratioren Respekt zu zollen. Dieser gebührt ihnen, da sie das europäische Patentwesen, auch gegen den Widerstand von selbsternannten Experten, weiter auf Kurs halten.

Die Konferenz wird veranstaltet vom Bundesjustizministerium (BMJ) zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Beide starke Verbündete, im Kampf gegen lästige Innovationen und für ein gut geschmiertes Patentwesen.

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Berichterstattung

netzpolitik.org, heise.de, golem.de

Forderungen

Natürlich geht alles es immer noch besser. Darum richten wir folgende Forderungen an die Konferenzteilnehmer:

1. Patentlösungen für die Zukunft!

Die Deutsche Wirtschaft hat Angst vor der Zukunft. Deutschland war einst ein Land der Ideen, der Erfinder und Kreativen. Mittlerweile wurden wir da von den USA und den Asiaten überholt. Unsere Umfragen haben ergeben dass dieses Problem gelöst werden kann: Der Deutsche Erfinder wird zu wenig verwaltet. Deutsche Kreativität entfaltet sich nur dort wo gelocht, gestempelt und abgelegt wird.

Wir brauchen hier viel mehr Rechtssicherheit. Wie kann es zum Beispiel dazu kommen, dass das FAT-Patent für nichtig erklärt wird? Das harmonisierte europäische Zentralgericht für Patentsteitigkeiten ist dringend nötig.

2. Patente für alle!

Die Patentlösung ist: Mehr Patente!

Als Experten im Lochen, Stempeln und Ablegen von Ideen nimmt das Europäische Patentamt sogar den Bruch bestehender Verträge in Kauf, um dem Erfinder Patente zur Verfügung zu stellen. Dies sind insbesondere:

a) Das Trivialpatent

Erfinden ist schwer. Wer statt großen erfinderischen Schritten und neuen Gedanken über Physik lieber kleine Brötchen backen möchte, hat mit Trivialpatenten genau die richtige Dienstleistung. Nur kurz und nach formalen Kriterien geprüft, können hier auch einfache Ideen, für die es weder viel Wissen noch Forschung braucht, zu Erfindungen abgestempelt werden.

b) Das Softwarepatent

Wer weniger gerne echte Dinge erfindet, kann auch Software zur Erfindung umtypisieren. Weil das eigentlich nicht erlaubt ist, gehören dazu ein paar formale Voraussetzungen. Dazu wurde der Begriff "technische Software" erfunden. Wichtig ist dabei, dass sie niemals das Wort Software im Antrag erwähnen sondern es immer mit "softwaregesteuertem Gerät" umschreiben.

c) Das Triviale Softwarepatent

Das ist der Kassenschlager. Erfinden Sie doch auch so etwas wie: "Webserver, kombiniert mit Datenbank" oder "Sich an Webseiten anmelden". Für die Kleinigkeit von 30.000 Euro wird der Antrag gelocht, gestempelt und abgelegt. Sobald das deutsche Patentgericht ausgeschaltet ist, können sie dann Lizenzzahlungen verlangen.

3. Über Patente wird nicht abgestimmt!

Das Patentamt und seine Gerichtsbarkeit darf nicht demokratisch kontrolliert werden. Diese Parlamentschwatzbuden mäkeln solange am Patentsystem herum, bis unsere Wirtschaft gänzlich den Anschluss an die Patentspitzenreiter verloren hat.

Distanzierung

Bitte beachten sie, dass eine Gruppe die sich frecher Weise auch FFII nennt, der Patentkonferenz mit schamloser Kritik begegnet. Deren Forderungen sind schon sehr absurd: Ein gerechtes Patentsystem, das von den demokratisch gewählten Gesetzgebern der EU gemacht ist, das Patentmonopole eng umgrenzt, Softwarepatente effektiv ausschließt und eine vom EPA unabhängige Gerichtsbarkeit hat. Es gibt auch einen respektlose Kommentar aus dieser Ecke zu unserem Festtag. Wir distanzieren uns ganz ausdrücklich davon!