Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
Aktuelle Themen beim FFII e.V.
Patentreform in Europa
Die demokratischen Institutionen in Europa stehen vor der Herausforderung das Patentsystem fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Die Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre sind erkannt. Softwarepatente und Patente auf Geschäftsmethoden schaden der kreativen IT-Branche. Der FFII ist der wichtigste Katalysator dieses Lernprozesses gewesen. Aber bis zu einem demokratisch kontrollierten Patentsystem wird noch einige Zeit vergehen. Das beste Beispiel für die zögerliche Patentreform ist Software:
Alle Anstrengungen Softwarepatente demokratisch durchzusetzen schlugen fehl. Noch erteilen Patentämter in Europa Monat für Monat eine Flut an neuen Softwarepatenten und lassen mit Reformschritten auf sich warten. Der FFII e.V. setzt sich dafür ein, die wirtschaftlichen Interessen gegenüber diesen Praktiken durchzusetzen.
Links:
* Patentierte Webelemente
* Kampagne NSP
* Beispiele von Software Patenten
Patentstreitregelungssystem EPLA oder EU-Gemeinschaftspatent
Nachdem der Europäische Rat ein Binnenmarktpatent verhindert hat, sucht die Europäische Patentorganisation(EPO) ihre Macht auf Kosten der EU auszudehnen. Das Europäische Patentstreitregelungsabkommen (EPLA) schafft der Münchner Behörde einen EU-fernen juristischen Arm und ersetzt die bisherige nationale Patentgerichtsbarkeit, die sich als Korrektiv im Bereich Softwarepatente bewährt hat. Unterstützung findet sie von der Bundesregierung. Nach Angaben einer Broschüre des Bundeswirtschaftsministeriums solle das kommende EPLA-Gericht die Softwarepatentierungspraxis der Europäischen Patentorganisation absegnen. Das Europaparlament hat Nachbesserungen beim EPLA eingefordert: Demokratische Kontrolle, Kosten und richterliche Unabhängigkeit. Die EU-Kommission hat aufgrund der Kritik einiger Mitgliedstaaten einen Kompromissvorschlag unterbreitet, nämlich eine eine Lösung im EU-Rahmen. Die Bundesregierung läuft dagegen Sturm. Sie sieht die Patent-Zukunft nicht bei der EU, sondern bei der EPO und deren EPLA.
Für die Analysen der Entwicklungen besuchen Sie bitte die Informationsseite epla.ffii.de
Ausguck in die Zukunft des Netzes
Das neue Web, das Netz zum Mitmachen, hat die FFII Mitglieder kaum beeindruckt. Social Software, Web 2.0, das klingt für unsere Unterstützer beinahe wie Kalter Kaffee. Denn mit entscheidenden Fragen beschäftigen wir uns schon lange: Welche neuen Lizenzmodelle werden benötigt? Wie können die informationellen Infrastrukturen geschaffen werden, auf denen sich neue Dienste entfalten können? Welche Informationsgüter sollten gemeinfrei sein? Welche Rolle soll der Staat überhaupt noch einnehmen in diesem Transformationsprozess? Was taugt das Modell "Freie Software"?
Wir möchten weiterhin in dieser Debatte mit kreativen Köpfen in Kontakt sein (de-parl ät ffii.org). Denn wohin die Reise geht, das wissen wir auch nicht. Doch unsere Informationsführerschaft wollen wir pflegen.
Viel Aufregung um die Rechtsdurchsetzung
Die zweite Durchsetzungsrichtlinie für das Geistige Eigentum (IPRED2) soll alle Verletzungen des geistigen Eigentums im "kommerziellen Umfang" kriminalisieren. Im gewerblichen Rechtschutzes gibt es schon strafrechtliche Bestimmungen in Deutschland, die den Bestimmungen nach dem TRIPs-Vertrag Artikel 61 genügen. Bei dem Richtlinienvorschlag der Kommission aber wurde eine Richtlinie mit heißer Nadel gestrickt unter dem Vorwand der Bekämpfung von Piraterie und Produktfälschung. Der FFII nimmt mit einer Arbeitsgruppe an der Debatte um dieses EU-Regulierungsvorhaben teil, damit Kollateralschäden für europäische Unternehmen und Bürger abgewendet werden. Näheres finden Interessierte auf den Seiten der Arbeitsgruppe zum Thema IPRED2
Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird in deutsches Recht umgesetzt. Demnach müssen Internetprovider und Telefonanbieter demnächst verdachtsunabhängig protokollieren, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen untersagt werden. Die Wirtschaftsspionage in Europa wird damit erheblich erleichtert. Die Wahrung des Informantenschutzes für Investigativjournalisten erschwert. Jeder unbescholtene Bürger stünde unter Verdacht. Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind diese Maßnahmen schwerlich in Einklang zu bringen.
Der FFII hat bereits auf Europäischer Ebene auf Verbesserungen hingewirkt. Bei der Implementierung in deutsches Recht bringen einige Mitglieder des FFII Deutschland ihre europäische Erfahrung in den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein. Wir hoffen unsere Expertise zum Thema Privatheit und Abwehr von Wirtschaftspionage weiter auszubauen.
Offene Standards
Offene Standards sind freie Spezifikationen für Softwarelösungen. Der Erfolg des WorldWideWebs im Internet ist eng mit der Politik Offener Standards beim W3C verknüpft. Offene Standards stellen die effizienteste Marktallokation sicher. Deshalb gibt es seit ungefähr 20 Jahren den Trend in Richtung Offener Standards. Das Konzept ist so erfolgreich, dass einige Lobbygruppen meinen, die in der Fachwelt übliche Definition von Offenen Standards durch eigene zu ersetzen, die mit Offenen Standards nichts mehr zu tun haben. Der FFII setzt sich dafür ein, das Konzept Offene Standards zu begleiten. Standards sind nach der EU offen, sofern
* der Standard von einer gemeinnützigen Einrichtung angenommen und aktualisiert wird und seine laufende Weiterentwicklung auf der Grundlage offener Entscheidungsfindungsverfahren erfolgt, die allen Interessierten offen stehen;
* der Standard veröffentlicht wurde und die Standardspezifikationen entweder kostenlos oder gegen ein nominelles Entgelt erhältlich sind;
* das geistige Eigentum – also eventuell bestehende Patente – am Standard oder Teilen davon unwiderruflich unentgeltlich zugänglich gemacht wird.
Eine Expertengruppe des FFII beschäftigt sich intensiv mit den Offenen Standards.
EUPACO
Die Europäische Patentkonferenz (EUPACO) ist eine vom FFII ausgegründete unparteiische Konferenzreihe zur Zukunft des Patentsystems in Europa. Ziel ist es neue Impulse zu einer pluralen Debatte über die Ausgestaltung des Patentwesens zu geben. In Europa werden die Regeln für Innovation und Geschäftsverkehr in der Informationsgesellschaft abgesteckt. Welche Rolle dabei dem kriselnden Patentsystem zukommt, wie die Governanz des Patentsystems gestaltet sein muss, welche Herausforderungen Softwareinfrastrukturen und Standards bereiten, das wird in der Konferenzreihe leidenschaftlich und kontrovers diskutiert.
