Was der FFII macht und gemacht hat

Der FFII beobachtet und informiert politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger auf nationaler sowie internationaler Ebene. Hier insbesondere über die Folgen einer möglichen Fehlregulierung in der Informationstechnologie für kleine und mittelständische Unternehmen und der Freien Software.

Der FFII bietet Interessenten auch die Möglichkeit, sich zu vielfältigen Themen und in Kampagnen zu engagieren. Darüber hinaus sammeln wir fortlaufend Nachrichten, stellen wichtige Termine in dieser Sache in einen Kalender und veranstalten selbst Konferenzen. Unsere Präsenz auf Messen, wie dem Chemnitzer Linuxtag 2007 oder dem Linuxtag in Berlin 2007 dient der Netzwerkbildung, dem Informationsaustausch und ist Teil unserer Öffentlichkeitsarbeit.
Im Jahr 2005 war der FFII maßgeblich für die Ablehnung der EU-Software-Patentrichtlinie verantwortlich. Um unsere Ziele zu erreichen, arbeiteten wir eng mit dem Europäischen Parlament und vielen Partnern in der Industrie und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Das CNET sprach dem FFII für diesen „hervorragenden Beitrag zur Freiheit der Software-Entwicklung“ einen Preis zu.

Nachdem der Europäische Rat ein Binnenmarktpatent verhindert hatte, suchte die Europäische Patentorganisation (EPO) ihre Macht auf Kosten der EU auszudehnen. Ergebnis war ein Vorschlag für ein Europäische Patentstreitregelungsabkommen (EPLA). Der FFII war zu dieser Zeit häufig in Brüssel, um mit den politischen Vertretern zu sprechen und sie davon zu überzeugen, dass das EPLA den Interessen und Zielen vieler Bürger und Institutionen der Europäischen Union zuwiderlaufen würde.

Für die Analysen der Entwicklungen besuchen Sie bitte unsere Informationsseite
epla.ffii.org.

Auch durch die Aktivitäten des FFII konnte sich die Europäische Union in den letzten zwei Jahren nicht auf eine einheitliche Richtlinie einigen, und somit scheint ein EPLA unter dem Dach der Europäischen Patentorganisation nicht weiter zu verfolgt zu werden. Die Patentlobby versucht Softwarepatente nun jedoch ohne Parlamente mittels "institutioneller Reformen", insbesondere einem zentralisierten europäischen Patentgerichtssystem (EU-EPLA), durchzusetzen. Dass Softwarepatente durch Fallrecht durchgesetzt werden, sehen institutionelle Mechanismen des regionalisierten Zentralgerichtes vor: Wahlverfahren, eine dominierende Rolle für "technische" Richter und Experten, eine Richterakademie, die Spaltung von Nichtigkeits- und Verletzungsklage und eine zentrale Zuweisung von Nichtigkeitsklagen zu bestimmten Kammern. Geplant ist auch eine prozedurale Diskriminierung der auf Nichtigkeit eines Patents klagenden Partei, indem die Regionalgerichte Nichtigkeitsklagen abweisen dürfen oder im Zweifel mit einem Gutachten an die ausgewählten Richter der Zentralinstanz überweisen müssen. Der Europäische Gerichtshof kann als letzte Instanz nur auf dem Papier (ius nondum) angerufen werden. Der FFII arbeitet aktuell daran, ein Vorhaben unter solchen Vorzeichen zu verhindern.

Offene Standards

Offene Standards sind freie Spezifikationen für Softwarelösungen. Der Erfolg des WorldWideWebs im Internet ist eng mit der Politik offener Standards beim W3C verknüpft. Offene Standards stellen die effizienteste Marktallokation sicher. Deshalb gibt es seit ungefähr 20 Jahren den Trend in Richtung offener Standards. Das Konzept ist so erfolgreich, dass einige Lobbygruppen meinen, die in der Fachwelt übliche Definition von offenen Standards durch eigene zu ersetzen, die mit offenen Standards nichts mehr zu tun haben. Der FFII setzt sich dafür ein, das Konzept offene Standards zu begleiten. Standards sind nach der EU offen, sofern

der Standard von einer gemeinnützigen Einrichtung angenommen und aktualisiert wird und seine laufende Weiterentwicklung auf der Grundlage offener Verfahren der Entscheidungsfindung erfolgt, die allen Interessierten offen stehen;
der Standard veröffentlicht wurde und die Standardspezifikationen entweder kostenlos oder gegen ein nominelles Entgelt erhältlich sind;
das geistige Eigentum – also eventuell bestehende Patente – am Standard oder Teilen davon unwiderruflich unentgeltlich zugänglich gemacht wird.

Eine Expertengruppe des FFII beschäftigt sich intensiv mit den offenen Standards. Siehe http://action.ffii.org/openstandards

Economic Majority

Kleine und mittelständische Unternehmen sind unverzichtbare Anbieter von wegweisenden Innovationen, wären aber von der Patentierbarkeit am negativsten betroffen. Deren Mehrzahl wird von den Kosten der Patentierung abgeschreckt, würde aber auch noch um die Software-Patentbestände großer Konzerne herum navigieren müssen. (Deutsche Bank Research)

Die Economic Majority Against Software Patents ist eine Vertretung der wirtschaftlichen Mehrheit von Unternehmern, die sich gegen Softwarepatente ausgesprochen haben. Bisher haben knapp 2000 Firmen mit insgesamt mehr als 31.503 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 3.258.244.082 EUR den FFII damit beauftragt, ihre Interessen in der Politik zu vertreten.

Mehr dazu erfahren Sie unter: http://www.economic-majority.com/

Wenn Sie als Unternehmer gegen Softwarepatente sind, empfehlen wir, zusätzlich folgende Initiative zu unterstützen: http://patentfrei.de (Patentfrei.de ist keine Initiative des FFII).

Gauss Projekt

Gauss ist eine vom FFII initiierte Datenbank, die Softwarepatente dokumentiert.
Mehr dazu unter http://gauss.ffii.org/.

IPRED2

Die zweite Durchsetzungsrichtlinie für das Geistige Eigentum (IPRED2) soll alle Verletzungen des geistigen Eigentums im "kommerziellen Umfang" kriminalisieren. Im gewerblichen Rechtsschutz gibt es schon strafrechtliche Bestimmungen in Deutschland, die den Bestimmungen nach dem TRIPs-Vertrag Artikel 61 genügen.
Bei dem Richtlinienvorschlag der Kommission aber wurde eine Richtlinie unter dem Vorwand der Bekämpfung von Piraterie und Produktfälschung ausgearbeitet. Der FFII nimmt mit einer Arbeitsgruppe an der Debatte um dieses EU-Regulierungsvorhaben teil, damit Kollateralschäden für europäische Unternehmen und Bürger abgewendet werden.

Näheres finden Interessierte auf den Seiten der Arbeitsgruppe zum Thema IPRED2:
http://action.ffii.org/ipred2

EUPACO

Die Europäische Patentkonferenz (EUPACO) ist eine vom FFII gegründete unparteiische Konferenzreihe zur Zukunft des Patentsystems in Europa. Ziel ist es, neue Impulse zu einer pluralen Debatte über die Ausgestaltung des Patentwesens zu geben. In Europa werden die Regeln für Innovation und Geschäftsverkehr in der Informationsgesellschaft abgesteckt. Welche Rolle dabei dem kriselnden Patentsystem zukommt, wie die Governanz des Patentsystems gestaltet sein muss, welche Herausforderungen Softwareinfrastrukturen und Standards bereiten, das wird in der Konferenzreihe leidenschaftlich und kontrovers diskutiert.

http://www.eupaco.org/

EUPAT

Mit EUPAT informiert der FFII über Fragen rund um die europäische Patentpolitik. Er widmet sich der Aufgabe, die Öffentlichkeit über Probleme des Patentwesens in Europa, insbesondere Patentfähigkeit und Steuerbarkeit des Systems, zu informieren, und ruft zu einem schlanken und demokratischen europäischen Patentsystem auf.

Besuchen Sie dazu die folgende Website: http://www.power-to-the-parliament.org/

NO-OOXML

NO-OOXML ist eine Kampagne, die sich gegen den scheinbar offenen Standard Office Open XML von Microsoft wendet. Er soll den Daten- und Dateienaustausch zwischen Büroanwendungspaketen ermöglichen. Im Jahr 2006 wurde er der ISO zur Standardisierung vorgelegt, doch in einer Abstimmung im Sommer 2007 erhielt er zunächst die nötige Zustimmung nicht. Dies war unter anderem der Aufklärungsarbeit dieser Kampagne zu verdanken.
„Scheinbar offen“ meint hier, dass Microsoft zwar auf Patentansprüche gegenüber Programmteilen, die diese Spezifikation implementieren, verzichtet – dies aber nicht für Patentansprüche Dritter gilt. Ein Subunternehmen von Microsoft könnte also durchaus Patentlizenzen geltend machen. Abgesehen davon gibt es bereits ein offenes Dokumentformat für Büroanwendungen, dass als internationale Norm ISO/IEC 26300 veröffentlicht wurde, das OpenDokument-Format (ODF).

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.noooxml.org/

digitalmayority

digitalmajority bietet „news and views“ aus der digitalen Welt des FFII – hier finden Sie einen Blog, den Sie auch kommentieren können.

http://www.digitalmajority.org/

Preise

2006 Newropeans Grand Prix

Der FFII gewann den Grand Prix 2006 des Newropeans Magazine in der Kategorie „Citizenship – Citizens Action“. Dieser Preis hebt durch drei verschiedene Punkte die grundlegende Verbindung zwischen der Demokratie und Europa hervor:

Akteure der europäischen Demokratisierung werden honoriert,
die Gewinner werden von Repräsentanten der europäischen Zivilgesellschaft bestimmt,
ein Demokratie-Verständnis, dass sich als einen konkreten Prozess versteht und europäische Mobilität, Zugangsmöglichkeiten und Gastfreundschaft beinhaltet.

2005 CNET Networks UK: Außergewöhnlicher Beitrag für die Freiheit der Software-Entwicklung

Das CNET Networks UK zeichnete den FFII zusammen mit NoSoftwarePatents.com 2005 mit dem technology award aus. Sie gewannen in der Kategorie „Außergewöhnlicher Beitrag für die Freiheit der Software-Entwicklung“ für ihre „unermüdliche Arbeit“, die in einer Rückweisung der EU-Richtlinie „Computer-implementierte Erfindungen“ mündete.

2005 Polnische Regierung verleiht Verdienstkreuz

Die polnische Regierung verlieh 2005 Herrn Jan Macek das polnische Verdienstkreuz für sein beispielloses Engagement für sein Land. Herr Macek war zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des FFII und trug wesentlich dazu bei, dass Polen sich klar gegen Softwarepatente aussprach.